1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen „renttheequipment.de“ (nachfolgend „Auftragnehmer“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Auftragnehmer nur an, wenn diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
1.3 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die AGB bei Änderungen der Gesetzeslage, der Marktentwicklung oder aus anderen sachlich gerechtfertigten Gründen zu aktualisieren. Der Kunde wird über geplante Änderungen per E-Mail informiert und hat ein Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen. Bei Widerspruch ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer vermietet bewegliche Gegenstände zur zeitlich begrenzten Nutzung durch den Kunden.
2.2 Die Anmietung erfolgt über die Webseite „renttheequipment.de“. Eine optionale Kaufmöglichkeit kann im Anschluss an die Mietdauer vertraglich vereinbart werden.
2.3 Der Kunde darf die Mietgegenstände ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken und nur für die eigene Nutzung verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers untersagt.
2.4 Sollten technische Störungen, Wartungen oder Ausfälle der Webseite die Nutzung der Mietdienste einschränken, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für die hieraus entstehenden Verzögerungen oder Nutzungsausfälle. Wartungs- und Servicetermine werden nach Möglichkeit außerhalb der regulären Nutzungszeiten geplant, um die Verfügbarkeit der Webseite zu maximieren.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen und Daten vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung und Nutzung des Mietgegenstands alle Sicherheits- und Bedienungshinweise des Auftragnehmers zu beachten. Vor der ersten Nutzung muss der Kunde die Betriebsanleitung sowie gegebenenfalls beigefügte Sicherheitsinformationen lesen und befolgen.
3.3 Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Kosten, trägt der Kunde die daraus resultierenden zusätzlichen Aufwände.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Funktion zu überprüfen. Sollte die Mietsache beschädigt oder unvollständig sein, muss der Kunde dies dem Auftragnehmer sofort melden. Unterlässt der Kunde die sofortige Prüfung, gilt die Mietsache als ordnungsgemäß übergeben.
4. Mietdauer und Vertragsbeendigung
4.1 Die Mietdauer beginnt mit der Zustellung des Mietgegenstands an den Kunden.
4.2 Der Kunde kann den Mietvertrag unter Einhaltung der vereinbarten Fristen regulär kündigen.
4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug, unbefugter Weitergabe des Mietgegenstands oder erheblicher Gefahr für den Mietgegenstand durch Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten durch den Kunden.
4.4 Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kunde den Mietgegenstand inklusive Zubehör unverzüglich zurückzugeben.
5. Rückgabe und Zustand des Mietgegenstands
5.1 Der Mietgegenstand ist in demselben Zustand wie zu Beginn der Mietdauer, abgesehen von normalen Gebrauchsspuren, zurückzugeben. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Mietgegenstand gereinigt und in funktionstüchtigem Zustand an den Auftragnehmer zurückgeschickt wird.
5.2 Sollte der Mietgegenstand nach Vertragsende nicht rechtzeitig zurückgegeben werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Entschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für die Dauer der Vorenthaltung zu verlangen.
5.3 Gibt der Kunde die Mietsache beschädigt oder unvollständig zurück, behält sich der Auftragnehmer vor, die Kosten für Reparatur oder Ersatz der fehlenden Teile in Rechnung zu stellen. Der Kunde wird in diesem Fall vorab über die anfallenden Kosten informiert.
5.4 Bei Rückgabe mit Passwortschutz, Koppelung an einen persönlichen Account oder anderen Sperren, die die Nutzung durch Dritte verhindern, ist der Kunde verpflichtet, diese Sperren auf eigene Kosten zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, erhebt der Auftragnehmer eine Pauschale von 49 € für das Entsperren.
6. Widerrufsrecht und Stornierungsbedingungen
6.1 Widerrufsrecht
6.1.1 Kunden, die Verbraucher sind, steht ein Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag online abgeschlossen wurde. Der Kunde kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen.
6.1.2 Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, an die folgende Adresse senden:
Friedrich Röhle
Beethovenstraße 14, 12307 Berlin
E-Mail: [email protected]
6.1.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absendet.
6.2 Folgen des Widerrufs
6.2.1 Widerruft der Kunde den Vertrag, erstattet der Auftragnehmer alle Zahlungen, die der Kunde geleistet hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus einer anderen als der angebotenen Standardlieferung ergeben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6.2.2 Der Auftragnehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Mietgegenstände zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Mietgegenstände zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
6.2.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Widerrufstag zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
6.3 Stornierungsbedingungen nach Ablauf der Widerrufsfrist
6.3.1 Nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine Stornierung des Vertrags unter folgenden Bedingungen möglich:
- Bei einer Stornierung bis zu 7 Tage vor dem Mietbeginn werden 50 % des Mietpreises als Stornierungsgebühr berechnet.
- Bei einer Stornierung bis zu 3 Tage vor dem Mietbeginn werden 75 % des Mietpreises als Stornierungsgebühr berechnet.
- Erfolgt die Stornierung weniger als 3 Tage vor dem Mietbeginn oder erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Mietbeginn, wird der volle Mietpreis fällig.
7. Verantwortlichkeiten des Kunden bei der Nutzung
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgfältig zu handhaben und für ordnungsgemäße Pflege zu sorgen.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle Sicherheitsvorschriften und Bedienungshinweise des Auftragnehmers zu beachten. Der Mietgegenstand darf nicht überbeansprucht oder zweckentfremdet werden.
7.3 Änderungen oder Umbauten am Mietgegenstand sind untersagt. Sollte der Mietgegenstand dennoch verändert werden, haftet der Kunde für die Wiederherstellung des Originalzustands oder alle anfallenden Reparaturkosten.
8. Schäden, Verlust und Diebstahl
8.1 Der Kunde haftet für den Verlust und Diebstahl des Mietgegenstands und ist verpflichtet, in einem solchen Fall umgehend die Polizei zu informieren und eine Kopie der Anzeige an den Auftragnehmer weiterzuleiten.
8.2 Bei Beschädigungen des Mietgegenstands durch unsachgemäßen Gebrauch haftet der Kunde vollumfänglich für die Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten.
8.3 Bei festgestellten Mängeln am Mietgegenstand hat der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.
9. Kaution
9.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsbeginn eine Kaution vom Kunden zu verlangen, um eventuelle Schäden oder Ansprüche abzudecken.
9.2 Bei Beendigung des Mietvertrags wird die Kaution zurückerstattet, sofern keine Ansprüche geltend gemacht werden. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht.
9.3 Bei entstandenen Schäden ist der Auftragnehmer berechtigt, die Kaution ganz oder teilweise zur Schadensregulierung einzubehalten.
10. Verifizierung, Identitäts- und Altersprüfungen
10.1 Der Bestellprozess, der zum Abschluss oder zur Verlängerung des Vertrags führt, kann verschiedene Verifizierungsmaßnahmen umfassen. Dazu gehört unter anderem die Überprüfung der Handynummer des Kunden über eine SMS-Verifizierung sowie eine Identitäts- und Altersüberprüfung. Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit der Transaktion und der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.
11. Zahlungsoptionen und Nutzungsentgelte
11.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Der Kunde kann aus den folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen: Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal), Kreditkarte (inkl. VISA Debitkarte), SEPA-Lastschriftverfahren sowie Überweisung, sofern diese Optionen im Bestellprozess verfügbar sind.
11.2 Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters erfolgt die Zahlungsabwicklung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, wobei der Dienstleister die Zahlung an renttheequipment.de weiterleitet. Es gelten die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, die der Kunde auf dessen Webseite einsehen kann.
11.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Zahlung per Kreditkarte der rechtmäßige Karteninhaber zu sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestätigung der Mietanfrage.
11.4 Für das SEPA-Lastschriftverfahren sind Kreditinstitut, BIC und IBAN des Kunden erforderlich. Durch Auswahl dieses Verfahrens ermächtigt der Kunde renttheequipment.de, Zahlungen von seinem Bankkonto per Lastschrift einzuziehen, und weist gleichzeitig sein Kreditinstitut an, die von renttheequipment.de eingezogenen Lastschriften auf sein Konto zu akzeptieren. Die Kontobelastung erfolgt nach Abschluss der Bestellung. Gemäß den geltenden Bedingungen kann der Kunde innerhalb von acht Wochen ab Belastungsdatum die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Das Lastschriftmandat kann im Kundenkonto auf www.renttheequipment.de eingesehen und gemäß § 675p BGB widerrufen werden.
11.5 Die Nutzungsentgelte für die Mietgegenstände sind vom Kunden im Voraus zu entrichten und werden unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Mietgegenstands fällig. Eine Rückerstattung der Nutzungsentgelte ist ausgeschlossen, selbst wenn der Kunde den Mietgegenstand vorzeitig zurücksendet oder ihn aus anderen Gründen nicht nutzt.
12. Verzugsregelungen und Inkasso
12.1 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Mahngebühren zu erheben und gegebenenfalls ein Inkassounternehmen einzuschalten.
12.2 Im Falle eines Zahlungsverzugs von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Mietzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
13. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
13.1 Der Kunde darf gegen Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
13.2 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
14. Vertragsverlängerung
14.1 Eine Verlängerung des Mietvertrags ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich und muss rechtzeitig vor Ablauf der Mietdauer beantragt werden.
14.2 Nutzt der Kunde den Mietgegenstand nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer weiter, verlängert sich das Mietverhältnis jeweils um den vorher vereinbarten Mietzeitraum, sofern der Auftragnehmer nicht widerspricht.
15. Haftung und Freistellung
15.1 Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
15.2 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen oder gesetzwidrigen Nutzung der Mietgegenstände entstehen.
16. Datenschutz und Vertraulichkeit
16.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vertraulich zu behandeln.
16.2 Der Auftragnehmer wird alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen auch nach Vertragsende vertraulich behandeln.
17. Widerrufsrecht
17.1 Kunden, die Verbraucher sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag online abgeschlossen wurde.
17.2 Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss. Zur Ausübung genügt eine schriftliche Erklärung (per E-Mail oder Post).
17.3 Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs trägt der Kunde.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
18.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.